Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) der Gerlach Zolldienste GmbH, Keniastraße 12, D-47269 Duisburg („Gerlach“) für die Nutzung der Gerlach Plattform („Plattform“)
Die Parteien des Vertrags über die Nutzung der Plattform sind Gerlach und der Kunde („Kunde“), der Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist. Un-ternehmer i.S.d. § 14 BGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personenge-sellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstän-digen beruflichen Tätigkeit handeln. Gerlach und der Kunde werden zusammen auch die „Parteien“ genannt.
1) Gerlach stellt dem Kunden die Plattform mit allen in Teil I dieser AGB beschriebenen Funktionen bereit. Die Plattform ist eine Online Plattform, die es Kunden ermöglicht, Gerlach mit der Erbringung von Zolldienstleistungen zu beauftragen. Die Plattform unterstützt digital den Gesamtprozess von der Registrierung des Kunden auf der Plattform bis zur Bezahlung der angebotenen Dienstleistung.
2) Gerlach darf die Nutzung der Plattform oder einzelner Funktionen der Plattform oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Dienstleistungen genutzt werden können, an bestimmte Vorausset-zungen knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten oder der Zahlungsnachweise.
3) Der Anspruch des Kunden auf Nutzung der Plattform besteht nur im Rahmen des jeweils aktuellen Stands der Technik. Gerlach darf ihre Leistungen zeitweilig beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maß-nahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient. Gerlach berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen des Kunden (§ 315 BGB), z.B. durch Vorabinformationen.
4) Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall das Zustandekommen von Vertragsschlüssen oder andere Funktionen der Plattform behindert, werden Informationen über den Systemausfall nach Mög-lichkeit per E-Mail oder in sonst geeigneter Weise an den Kunden versendet.
1) Die Parteien verpflichten sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und sonstige geschäftliche oder technische Informationen oder Know-how der jeweils anderen Partei, die sie im Rahmen des Plattformvertrags (wie weiter unten definiert) oder der Verzollungsverträge erhalten sowie die Ver-tragsabschlüsse als solche, streng geheim zu halten und ihre Angestellten und Dritte, soweit sie diese mit der Durchführung des Plattformvertrags (wie weiter unten definiert) oder der abgeschlossenen Verzollungsverträge beauftragen, zu einer entsprechenden Geheimhaltung zu verpflichten.
2) Die Vertragspartner verpflichten sich, die einschlägigen Bestimmungen der geltenden Datenschutz-gesetze zu beachten sowie die im Rahmen der Erfüllung des Plattformvertrags (wie weiter unten defi-niert) über den jeweils anderen Vertragspartner erhobenen und gespeicherten Daten gegen den Zugriff unberechtigter Dritter zu sichern. Gerlach ist berechtigt, vom Kunden übermittelte Daten zu nutzen, soweit dies zur Durchführung des Plattformvertrags oder von Verzollungsverträgen erforderlich ist. Weiterhin weist Gerlach darauf hin, dass Gerlach ggf. verpflichtet ist, Gerichten und Behörden im ge-setzlich festgelegten Rahmen personenbezogene Daten bzw. Sendungsdaten mitzuteilen. E-Mail-Adressen des Kunden darf Gerlach auch nutzen, um dem Kunden Informationen zu neuen Angeboten zukommen zu lassen; hiergegen darf der Kunde jederzeit kostenfrei Widerspruch unter der Mailadres-se: [email protected] einlegen. Falls der Kunde Gerlach die E-Mail-Adresse und ggf. weitere Kontaktdaten seiner Kunden zum Zweck der Information des Empfängers über die Sen-dung übergibt, gewährleistet er, dass er dazu aufgrund einer Rechtsgrundlage (z.B. durch Einwilli-gung) berechtigt ist. Im Fall einer unberechtigten Weitergabe von personenbezogenen Daten durch den Kunden an Gerlach stellt der Kunde Gerlach auf erstes Anfordern von Ansprüchen, die von Drit-ten, insbesondere von Empfängern, geltend gemacht werden, frei, soweit Gerlach die Daten vertrags-gemäß verarbeitet. Gerlach wird den Datenschutz gemäß den für Gerlach geltenden gesetzlichen Best-immungen wahren.
Die Plattform stellt dem Kunden die technischen Mittel, innerhalb der von Gerlach bereitgestellten Infrastruktur, zur Verfügung, um Angebote über Zolldienstleistungen von Gerlach einzuholen, Zolldienstleistungen zu beauftragen, alle für die Abwicklung des Zollauftrags rele-vanten Maßnahmen über die Plattform durchzuführen sowie mit Gerlach im Zusammenhang mit den angebotenen Leistungen zu kommunizieren.
1) Die ordnungsgemäße Registrierung des Kunden und die Unterhaltung eines freigeschalteten Nut-zerkontos auf der Plattform ist zwingende Voraussetzung und Bedingung für die Nutzung der Platt-form gemäß diesen AGB.
2) Die Registrierung als Kunde ist nur Unternehmern im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB erlaubt.
3) Für die Registrierung hat der Kunde das von Gerlach bereitgestellte Registrierungsformular auszu-füllen und an Gerlach zu senden.
4) Der Kunde hat die Daten im Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen muss der Kunde Gerlach jeweils unverzüglich schriftlich anzeigen.
5) Der Kunde gibt durch das Absenden des Registrierungsformulars ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit Gerlach über die Nutzung der Plattform („Plattformvertrag“) ab. Gerlach darf den Eingang des Angebots des Kunden durch Zusendung einer Registrierungsbestätigung in Textform bestätigen. Die Registrierungsbestätigung ist lediglich eine Information an den Kunden über den Zugang des Registrierungsformulars und stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Gerlach behält sich vor das Angebot des Kunden, insbesondere seine Kreditwürdigkeit und seinen Status als Unternehmer umfassend zu überprüfen. Gerlach steht es frei das Angebot des Kunden jederzeit nach eigenem Ermessen anzunehmen oder abzulehnen. Nimmt Gerlach das Angebot des Kunden an, wird dem Kunden eine Aktivierungsbestätigung zugestellt. Der Plattformvertrag ist damit zustande ge-kommen und die Dienste dürfen unmittelbar danach in Anspruch genommen werden. Diese AGB sind wesentlicher Bestandteil des Plattformvertrags.
6) Der Kunde wählt nach der erfolgreichen Freischaltung seines Nutzerkontos ein sicheres Passwort. Der Kunde ist dazu verpflichtet, sein Passwort sowie ggfs. andere Zugangsdaten zur Nutzung der Plattform streng geheim zu halten und den Zugang zu seinem Nutzerkonto sorgfältig zu sichern. Der Kunde ist verpflichtet, Gerlach umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde.
7) Der Kunde haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden. Hat der Kunde den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet der Kunde nicht.
8) Das Nutzerkonto ist ohne die ausdrückliche Zustimmung durch Gerlach nicht auf Dritte übertragbar.
1) Gerlach stellt dem Kunden auf der Plattform Funktionen und Instrumente zur Verfügung, um Zolldienstleistungen bei Gerlach zu beauftragen und sämtliche Kommunikation im Zusammenhang mit den auf der Plattform angebotenen Leistungen abzuwickeln.
2) Der Kunde ist verpflichtet, ausschließlich die Funktionen und Instrumente der Plattform für die vor-genannte Kommunikation und Abwicklung von Verzollungsverträgen zu verwenden. Nur falls es expli-zit in diesen AGB anders gefordert wird oder falls eine Nutzung der Funktionen und Instrumente der Plattform technisch nicht möglich sein sollte, ist die Kommunikation in anderer Form durchzuführen (beispielsweise, wenn Originaldokumente benötigt werden).
1) Die Nutzung der Plattform selbst ist kostenfrei.
2) Die Vergütung für die über die Plattform beauftragte Zolldienstleistungen ist der vom Kunden akzeptierte Preis.
3) Es können zusätzliche Gebühren von Ämtern anfallen (z.B. Beschaukosten, Veterinärkosten).
4) Der Kunde ist verpflichtet, den vereinbarten Preis für die kostenpflichtigen Leistungen unter Nut-zung der auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden zu zahlen.
5) Für den Fall, dass der Kunde die Zahlung für die von Gerlach zu erbringenden Zolldienstleistung nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist leistet, ist Gerlach berechtigt den Plattformvertrag zu kündigen oder den Zugang des Kunden zur Plattform zu sperren.
6) Für den Fall, dass der Kunde eine Zahlungsmethode auswählt, die eine Vorabzahlung erfordert, diese jedoch nicht leistet, ist Gerlach berechtigt, den entsprechenden Verzollungsvertrag als gekün-digt zu betrachten und die Stornierungsgebühren bis zur Höhe der Abfertigungskosten (je nach Bear-beitungsstand) zu berechnen.
7) Alle Rechnungen verstehen sich netto und zzgl. der anfallenden Steuern.
8) Sämtliche Rechnungsposten sind vollständig zu begleichen. Die Aufrechnung oder Zurückbehal-tung durch den Kunden gegen Ansprüche von Gerlach ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforde-rung rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist.
1) Gerlach gewährt dem Kunden ein zeitlich auf die Laufzeit des Plattformvertrags beschränktes, nicht ausschließliches Recht zur persönlichen Nutzung des Plattform-Webfrontends und der entsprechen-den mobilen Applikationen. Der Kunde darf die vorstehenden Nutzungsrechte an Dritte weder vermie-ten, verleihen oder in anderer Weise zur Verfügung stellen.
2) Der Kunde ist ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die Wort-/Bildmarke „Gerlach“ zu verwenden oder zu verändern.
3) Der Kunde ist verpflichtet, die auf der Plattform vorgegebenen Nutzungsanforderungen einzuhalten, ebenso wie Anweisungen, die der Kunde hinsichtlich der Dienstleistungen von Gerlach erhält. Dies gilt zum Beispiel auch für Nutzungsanforderungen, die aufgrund rechtlicher Bestimmungen oder der Re-geln der Kreditkartengesellschaften bestehen.
4) Bei der Nutzung der Plattform und anderer Leistungen von Gerlach hat der Kunde die anwendbaren Gesetze, insbesondere nach dem Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht, einzuhalten und zu beach-ten.
5) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die auf der Plattform einsehbaren und von Gerlach ge-speicherten Informationen, die der Kunde zu Zwecken der Durchführung des Verzollungsvertrags, zur Beweissicherung, Buchführung usw. benötigt, auf einem eigenen Speichermedium zu archivieren.
6) Für den Fall, dass der Kunde die Bedingungen dieses § 6 nicht einhält, haftet der Kunde für daraus dem Kunden, Gerlach oder Dritten entstehende Schäden.
1) Gerlach erhält angemessene Sicherheitsmaßnahmen aufrecht, die im Einklang mit der Norm der Internationalen Standard Organisation ISO 27001/2013 stehen. Dies sind die abschließenden Ver-pflichtungen von Gerlach in Bezug auf die Sicherheit der Informationen und Daten des Kunden und der IT-Systeme von Gerlach im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform durch den Kunden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, Sicherheitskopien seiner Informationen und Daten zu erstellen und aufrechtzuerhalten und seine eigenen IT-Systeme mit allen dem aktuellen Stand der Technik entspre-chenden Sicherheitsstandards zu schützen.
2) Es ist dem Kunden untersagt,
o die Zugänglichkeit oder die Funktionsweise der Plattform zu beeinträchtigen oder zu beschä-digen oder Maßnahmen zu ergreifen, die nach unserer begründeten Einschätzung die Sicher-heit der Plattform beeinträchtigen oder gefährden können;
o Funktionen oder Sicherheitskontrollen der Plattform zu stören, zu ändern oder zu deaktivieren;
o Schutzmechanismen der Plattform zu entfernen, zu deaktivieren oder anderweitig zu umgehen;
o Viren, Trojaner, Würmer, logische Bomben oder andere technologisch schädliche oder bösar-tige Materialien in die Plattform einzuführen oder Denial-of-Service-Angriffe oder andere Ha-ckerangriffe durchzuführen;
o rechtswidrig (z.B. durch Pishing oder (social) Pharming) Zugangsdaten, wie Nutzername, Passwörter, Kreditkarteninformationen etc., verschaffen, diese zu nutzen oder weiterzugeben;
o Spionage zu betreiben, um Daten und/oder Informationen (insbesondere Daten und/oder In-formationen, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse darstellen) durch eine der vorgenann-ten Handlungen zu erlangen
3) Soweit nicht vorstehend in § 6 (5) anders geregelt, dürfen die auf der Plattform abgelegten Inhalte ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.
Ergänzend zu den Rechten, die Gerlach nach anwendbarem Recht hat, ist Gerlach berechtigt, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kunde gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB, Vorgaben auf der Plattform oder die ab-geschlossenen Verzollungsverträge verletzt oder wenn Gerlach ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zu ihrem Schutz vor betrügerischen Aktivitäten oder Sicherheitsvorfällen:
1. Verwarnung des Kunden;
2. Be-/Einschränkung der Nutzung der Funktionen der Plattform;
3. Vorübergehende Sperrung;
4. Endgültige Sperrung.
1) Gerlach haftet nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten nach dem Plattformvertrag, deren Verlet-zung die Erreichung des Plattformvertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemä-ße Durchführung des Plattformvertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmä-ßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“), und nur für den vertragstypischen, voraussehbaren Schaden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei
1. Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen,
2. Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit),
3. sowie Garantieübernahmen.
2) Gerlach haftet nicht, wenn die einen Anspruch gegen Gerlach begründenden Umstände
1. auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das Gerlach keinen Einfluss hat und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermie-den werden können („höhere Gewalt“), oder
2. von Gerlach auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung herbeigeführt wurden.
3) Gerlach haftet ferner nicht für Ausfälle oder Störungen der technischen Infrastruktur, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg oder nationaler Notstand, Aufruhr, zivile Unruhen, terroristische Handlungen, Piraterie, Naturgewalten, wie Feuer, Über-schwemmung, Unwetter oder sonstige schwere Witterungsbedingungen, kriminelle Handlungen, Be-drohungen oder Angriffe im Zusammenhang mit der Informationssicherheit (wie z. B. durch Computer-viren, BOT-Angriffe oder sonstige Cyberangriffe), Stromausfälle, behördliche Anordnungen, Epide-mien, Pandemien, Aussperrungen, Streiks und sonstige Arbeitskampfmaßnahmen, Arbeitskräfte-, Material- und Dienstleistungsmangel sowie die Unmöglichkeit oder Verzögerung der Beschaffung von Lieferungen und der Ausfall oder eine Leistungsbeschränkung von Kommunikationsnetzen und Gate-ways anderer Betreiber.
1) Die Laufzeit des Plattformvertrags beginnt an dem Tag, an dem Gerlach dem Kunden seine Regist-rierung bestätigt (Zugang) und läuft vorbehaltlich einer Kündigung auf unbestimmte Zeit („Vertrags-laufzeit“).
2) Die Parteien können den Plattformvertrag jederzeit mit einer Frist von einer (1) Woche schriftlich kündigen. Bei Kündigung des Plattformvertrags erlöschen alle Rechte und Pflichten der Vertrags-partner aus den AGB. Die Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Verzollungsverträge, die vor der Beendigung des Plattformvertrags abgeschlossen wurden. Hierzu verbleibt dem Kunden ein Zugriff auf die dafür notwendigen Funktionen in seinem Nutzerkonto bis zum Ablauf von 4 Wochen nach Wirksamwerden der Kündigung.
3) Das Recht zur Kündigung des Plattformvertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Gerlach hat insbesondere ein Recht zur außerordentlichen Kündigung, wenn:
4) Die außerordentliche Kündigung durch eine der Parteien wegen eines Vertragsverstoßes ist erst nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Beseitigung des Verstoßes durch die jeweils andere Partei zulässig oder nachdem eine Abmahnung der jeweils anderen Partei ohne Erfolg geblie-ben ist, es sei denn, dass eine solche Fristsetzung oder Abmahnung nach dem anwendbaren Recht aufgrund der besonderen Umstände des Falles entbehrlich ist.
1) Zum Zwecke der Erfüllung des Plattformvertrags darf sich Gerlach anderer Unternehmen als Erfül-lungsgehilfen bedienen.
2) Gerlach ist außerdem berechtigt, im gesetzlich zulässigen Rahmen mit einer Ankündigungsfrist von vier (4) Wochen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Plattformvertrag umgehend zu kün-digen.
1) Der Plattformvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Plattformvertrag ist Bonn, Deutschland.
1) Änderungen dieser AGB teilt Gerlach dem Kunden in Textform (z.B. per Plattform oder E-Mail), sogenannte „Änderungsmitteilung“, mit. Soweit der Kunde nicht binnen einer Woche nach Erhalt der Änderungsmitteilung schriftlich Widerspruch einlegt, gelten die Änderungen als akzeptiert. Diese Frist gilt als eingehalten, wenn der Widerspruch innerhalb dieses Zeitraums an Gerlach abgeschickt wurde. Gerlach wird den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf die Folgen eines Ausbleibens des Widerspruchs hinweisen.
2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, in diesem Fall eine wirksame Ersatzregelung zu vereinbaren, die der unwirksamen Bestimmung bzw. dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt. Das Gleiche gilt für Lücken.
Mündliche Nebenabreden zu diesen AGB wurden nicht getroffen.
3) Vertragssprache ist Deutsch. Für den Fall, dass es zu Konflikten oder Ungenauigkeiten zwischen der deutschen und englischen Version dieses Vertrags kommt, geht die deutsche Version vor. Jegli-che Übersetzung der englisch- oder deutschsprachigen Regelungen auf der Grundlage des Plattform-vertrags werden nach deutschem Recht ohne Berücksichtigung etwaiger Auslegungsregeln aus dem englischen Recht oder sonstiger ausländischer Rechtsordnungen ausgelegt.
4) Soweit in diesen AGB Schriftform vorgeschrieben ist oder Erklärungen „schriftlich“ abzugeben sind, genügt dem Schriftformerfordernis die Übermittlung eines eigenhändig durch Namensunter-schrift unterzeichneten Dokuments mittels körperlichen Briefs oder durch gewöhnliche E-Mail.
