Allgemeine Geschäftsbedingungen Deutschland

Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) der Gerlach Zolldienste GmbH, Keniastraße 12, D-47269 Duisburg („Gerlach“) für die Nutzung der Gerlach Plattform („Plattform“)

Präambel

§ 1 Vertragsparteien

Die Parteien des Vertrags über die Nutzung der Plattform und der über die Plattform angebotenen Zolldienstleistungen sind Gerlach und der Kunde („Kunde“), der Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist. Un-ternehmer i.S.d. § 14 BGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personenge-sellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstän-digen beruflichen Tätigkeit handeln. Gerlach und der Kunde werden zusammen auch die „Parteien“ genannt.

§ 2 Vertragsgegenstand

1) Gerlach stellt dem Kunden die Plattform mit allen in Teil I dieser AGB beschriebenen Funktionen bereit und erbringt Zolldienstleistungen gemäß Teil II dieser AGB. Die Plattform ist eine Online Platt-form, die es Kunden ermöglicht, Gerlach mit der Erbringung von Zolldienstleistungen (wie weiter unten definiert) zu beauftragen. Die Plattform unterstützt digital den Gesamtprozess von der Registrierung des Kunden auf der Plattform bis zur Bezahlung der angebotenen Dienstleistung. Der Vertrag über die Zolldienstleistung (wie weiter unten definiert) auf der Grundlage dieser AGB („Verzollungsverträge“ oder einzeln „Verzollungsvertrag“) wird zwischen dem Kunden und Gerlach geschlossen.

2) Gerlach darf die Nutzung der Plattform oder einzelner Funktionen der Plattform oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Dienstleistungen genutzt werden können, an bestimmte Vorausset-zungen knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten oder der Zahlungsnachweise.

3) Der Anspruch des Kunden auf Nutzung der Plattform besteht nur im Rahmen des jeweils aktuellen Stands der Technik. Gerlach darf ihre Leistungen zeitweilig beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maß-nahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient. Gerlach berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen des Kunden (§ 315 BGB), z.B. durch Vorabinformationen.

4) Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall das Zustandekommen von Vertragsschlüssen oder andere Funktionen der Plattform behindert, werden Informationen über den Systemausfall nach Mög-lichkeit per E-Mail oder in sonst geeigneter Weise an den Kunden versendet.

5) Die Regelungen in der Präambel und in Teil III dieser AGB gelten sowohl für die Plattformleistun-gen als auch für die Zolldienstleistungen (wie weiter unten definiert). Einige Regelungen im Teil I gel-ten auch für die Zolldienstleistungen (wie weiter unten definiert).

§ 3 Vertraulichkeit, Datenschutz

1) Die Parteien verpflichten sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und sonstige geschäftliche oder technische Informationen oder Know-how der jeweils anderen Partei, die sie im Rahmen des Plattformvertrags (wie weiter unten definiert) oder der Verzollungsverträge erhalten sowie die Ver-tragsabschlüsse als solche, streng geheim zu halten und ihre Angestellten und Dritte, soweit sie diese mit der Durchführung des Plattformvertrags (wie weiter unten definiert) oder der abgeschlossenen Verzollungsverträge beauftragen, zu einer entsprechenden Geheimhaltung zu verpflichten.

2) Die Vertragspartner verpflichten sich, die einschlägigen Bestimmungen der geltenden Datenschutz-gesetze zu beachten sowie die im Rahmen der Erfüllung des Plattformvertrags (wie weiter unten defi-niert) über den jeweils anderen Vertragspartner erhobenen und gespeicherten Daten gegen den Zugriff unberechtigter Dritter zu sichern. Gerlach ist berechtigt, vom Kunden übermittelte Daten zu nutzen, soweit dies zur Durchführung des Plattformvertrags oder von Verzollungsverträgen erforderlich ist. Weiterhin weist Gerlach darauf hin, dass Gerlach ggf. verpflichtet ist, Gerichten und Behörden im ge-setzlich festgelegten Rahmen personenbezogene Daten bzw. Sendungsdaten mitzuteilen. E-Mail-Adressen des Kunden darf Gerlach auch nutzen, um dem Kunden Informationen zu neuen Angeboten zukommen zu lassen; hiergegen darf der Kunde jederzeit kostenfrei Widerspruch unter der Mailadres-se: [email protected] einlegen. Falls der Kunde Gerlach die E-Mail-Adresse und ggf. weitere Kontaktdaten seiner Kunden zum Zweck der Information des Empfängers über die Sen-dung übergibt, gewährleistet er, dass er dazu aufgrund einer Rechtsgrundlage (z.B. durch Einwilli-gung) berechtigt ist. Im Fall einer unberechtigten Weitergabe von personenbezogenen Daten durch den Kunden an Gerlach stellt der Kunde Gerlach auf erstes Anfordern von Ansprüchen, die von Drit-ten, insbesondere von Empfängern, geltend gemacht werden, frei, soweit Gerlach die Daten vertrags-gemäß verarbeitet. Gerlach wird den Datenschutz gemäß den für Gerlach geltenden gesetzlichen Best-immungen wahren.

Teil I. Besondere vertragliche Bedingungen für die Plattform

§ 1 Leistungsbeschreibung Plattform

Die Plattform stellt dem Kunden die technischen Mittel, innerhalb der von Gerlach bereitgestellten Infrastruktur, zur Verfügung, um Angebote über Zolldienstleistungen (wie weiter unten definiert) von Gerlach einzuholen, Zolldienstleistungen zu beauftragen, alle für die Abwicklung des Zollauftrags rele-vanten Maßnahmen über die Plattform durchzuführen sowie mit Gerlach im Zusammenhang mit den angebotenen Leistungen zu kommunizieren.

§ 2 Anmeldung, Vertragsschluss über die Nutzung der Plattform und des Nutzerkontos

1) Die ordnungsgemäße Registrierung des Kunden und die Unterhaltung eines freigeschalteten Nut-zerkontos auf der Plattform ist zwingende Voraussetzung und Bedingung für die Nutzung der Platt-form gemäß diesen AGB.

2) Die Registrierung als Kunde ist nur Unternehmern im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB erlaubt.

3) Für die Registrierung hat der Kunde das von Gerlach bereitgestellte Registrierungsformular auszu-füllen und an Gerlach zu senden.

4) Der Kunde hat die Daten im Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen muss der Kunde Gerlach jeweils unverzüglich schriftlich anzeigen.

5) Der Kunde gibt durch das Absenden des Registrierungsformulars ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit Gerlach über die Nutzung der Plattform („Plattformvertrag“) ab. Gerlach darf den Eingang des Angebots des Kunden durch Zusendung einer Registrierungsbestätigung in Textform bestätigen. Die Registrierungsbestätigung ist lediglich eine Information an den Kunden über den Zugang des Registrierungsformulars und stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Gerlach behält sich vor das Angebot des Kunden, insbesondere seine Kreditwürdigkeit und seinen Status als Unternehmer umfassend zu überprüfen. Gerlach steht es frei das Angebot des Kunden jederzeit nach eigenem Ermessen anzunehmen oder abzulehnen. Nimmt Gerlach das Angebot des Kunden an, wird dem Kunden eine Aktivierungsbestätigung zugestellt. Der Plattformvertrag ist damit zustande ge-kommen und die Dienste dürfen unmittelbar danach in Anspruch genommen werden. Diese AGB sind wesentlicher Bestandteil des Plattformvertrags.

6) Der Kunde wählt nach der erfolgreichen Freischaltung seines Nutzerkontos ein sicheres Passwort. Der Kunde ist dazu verpflichtet, sein Passwort sowie ggfs. andere Zugangsdaten zur Nutzung der Plattform streng geheim zu halten und den Zugang zu seinem Nutzerkonto sorgfältig zu sichern. Der Kunde ist verpflichtet, Gerlach umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde.

7) Der Kunde haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden. Hat der Kunde den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet der Kunde nicht.

8) Das Nutzerkonto ist ohne die ausdrückliche Zustimmung durch Gerlach nicht auf Dritte übertragbar.

§ 3 Nutzung der Plattform Funktionen

1) Gerlach stellt dem Kunden auf der Plattform Funktionen und Instrumente zur Verfügung, um Zoll-dienstleistungen (wie weiter unten definiert) bei Gerlach zu beauftragen und sämtliche Kommunikation im Zusammenhang mit den auf der Plattform angebotenen Leistungen abzuwickeln.

2) Der Kunde ist verpflichtet, ausschließlich die Funktionen und Instrumente der Plattform für die vor-genannte Kommunikation und Abwicklung von Verzollungsverträgen zu verwenden. Nur falls es expli-zit in diesen AGB anders gefordert wird oder falls eine Nutzung der Funktionen und Instrumente der Plattform technisch nicht möglich sein sollte, ist die Kommunikation in anderer Form durchzuführen (beispielsweise, wenn Originaldokumente benötigt werden).

§ 4 Vertragsschluss über Zolldienstleistungen

1) Der Kunde kann Preisanfragen für eine spezifische Zolldienstleistung (wie weiter unten definiert) auf der Plattform einstellen. Gerlach übermittelt dem Kunden nach Überprüfung der angefragten Zoll-dienstleistung und der vom Kunden in dem Zusammenhang eingegebenen Informationen im eigenen freien Ermessen ein Angebot über die Erbringung der Zolldienstleistung, insbesondere soweit dem keine rechtlichen oder betrieblichen Gründe entgegenstehen.

2) Das Angebot von Gerlach ist, vorbehaltlich der von Gerlach getroffenen Annahmen und der Rich-tigkeit und Vollständigkeit der eingegebenen Informationen, bindend und können vom Kunden in der auf der Plattform für den jeweiligen Auftrag angezeigten Annahmefrist angenommen werden.

3) Ein Verzollungsvertrag kommt mit Annahme des Angebots durch den Kunden (jeweils über die Plattform) zustande.

4) Der Kunde ist nicht verpflichtet, Preisanfragen auf der Plattform einzustellen oder Angebote anzu-nehmen. Dennoch hat die Nutzung der Plattform nach den Maßstäben und der Sorgfalt eines ordentli-chen Kaufmanns zu erfolgen. Gerlach ist berechtigt, den Plattformvertrag zu kündigen oder den Zu-gang des Kunden zur Plattform zu sperren, wenn er trotz häufiger Preisanfragen nur selten Aufträge für Verzollungsleistungen erteilt.

5) Gerlach ist nicht verpflichtet, dem Kunden einen Preis vorzuschlagen oder ein Angebot zu unterbrei-ten.

6) Der Kunde erteilt den individuellen Auftrag (durch Annahme innerhalb der Annahmefrist) über Ver-zollungsleistungen ausschließlich unter Nutzung der Plattform Funktionen.

7) Der Kunde ist verpflichtet, genaue und vollständige Informationen über die zu verzollende Ware, den Abhol- und den Lieferort, einschließlich ggfls. erforderlicher Daten des Empfängers oder des Empfängervertreters zur Kontaktaufnahme anzugeben.

8) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Angaben von Gerlach zu überprüfen und innerhalb von sie-ben Tagen zu rügen oder zu korrigieren.

9) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Angabe der vorgenannten Informationen die Bestimmungen des anwendbaren Datenschutzrechts zu beachten, insbesondere obliegt es alleine dem Kunden die für die Verwendung der Daten des Empfängers auf der Plattform erforderliche Einwilligung einzuholen. Mit Angabe der Daten des Empfängers garantiert der Kunde, dass er die Bestimmungen des anwendba-ren Datenschutzrechts eingehalten hat.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

1) Die Nutzung der Plattform selbst ist kostenfrei.

2) Die Vergütung für die über die Plattform beauftragte Zolldienstleistungen (wie weiter unten definiert) ist der vom Kunden akzeptierte Preis.

3) Es können zusätzliche Gebühren von Ämtern anfallen (z.B. Beschaukosten, Veterinärkosten).

4) Der Kunde ist verpflichtet, den vereinbarten Preis für die kostenpflichtigen Leistungen unter Nut-zung der auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden zu zahlen.

5) Für den Fall, dass der Kunde die Zahlung für die von Gerlach zu erbringenden Zolldienstleistung (wie weiter unten definiert) nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist leistet, ist Gerlach berechtigt den Plattformvertrag zu kündigen oder den Zugang des Kunden zur Plattform zu sperren.

6) Für den Fall, dass der Kunde eine Zahlungsmethode auswählt, die eine Vorabzahlung erfordert, diese jedoch nicht leistet, ist Gerlach berechtigt, den entsprechenden Verzollungsvertrag als gekün-digt zu betrachten und die Stornierungsgebühren bis zur Höhe der Abfertigungskosten (je nach Bear-beitungsstand) zu berechnen.

7) Alle Rechnungen verstehen sich netto und zzgl. der anfallenden Steuern.

8) Sämtliche Rechnungsposten sind vollständig zu begleichen. Die Aufrechnung oder Zurückbehal-tung durch den Kunden gegen Ansprüche von Gerlach ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforde-rung rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist.

§ 6 Lizenzrechte, Nutzungsrechte

1) Gerlach gewährt dem Kunden ein zeitlich auf die Laufzeit des Plattformvertrags beschränktes, nicht ausschließliches Recht zur persönlichen Nutzung des Plattform-Webfrontends und der entsprechen-den mobilen Applikationen. Der Kunde darf die vorstehenden Nutzungsrechte an Dritte weder vermie-ten, verleihen oder in anderer Weise zur Verfügung stellen.

2) Der Kunde ist ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die Wort-/Bildmarke „Gerlach“ zu verwenden oder zu verändern.

3) Der Kunde ist verpflichtet, die auf der Plattform vorgegebenen Nutzungsanforderungen einzuhalten, ebenso wie Anweisungen, die der Kunde hinsichtlich der Dienstleistungen von Gerlach erhält. Dies gilt zum Beispiel auch für Nutzungsanforderungen, die aufgrund rechtlicher Bestimmungen oder der Re-geln der Kreditkartengesellschaften bestehen.

4) Bei der Nutzung der Plattform und anderer Leistungen von Gerlach hat der Kunde die anwendbaren Gesetze, insbesondere nach dem Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht, einzuhalten und zu beach-ten.

5) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die auf der Plattform einsehbaren und von Gerlach ge-speicherten Informationen, die der Kunde zu Zwecken der Durchführung des Verzollungsvertrags, zur Beweissicherung, Buchführung usw. benötigt, auf einem eigenen Speichermedium zu archivieren.

6) Für den Fall, dass der Kunde die Bedingungen dieses § 6 nicht einhält, haftet der Kunde für daraus dem Kunden, Gerlach oder Dritten entstehende Schäden.

§ 7 Systemintegrität

1) Gerlach erhält angemessene Sicherheitsmaßnahmen aufrecht, die im Einklang mit der Norm der Internationalen Standard Organisation ISO 27001/2013 stehen. Dies sind die abschließenden Ver-pflichtungen von Gerlach in Bezug auf die Sicherheit der Informationen und Daten des Kunden und der IT-Systeme von Gerlach im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform durch den Kunden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, Sicherheitskopien seiner Informationen und Daten zu erstellen und aufrechtzuerhalten und seine eigenen IT-Systeme mit allen dem aktuellen Stand der Technik entspre-chenden Sicherheitsstandards zu schützen.

2) Es ist dem Kunden untersagt,

• Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Plattform oder der diesbezüglichen technischen Infrastruktur zur Folge haben können.

• von Gerlach generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sons-tiger Weise beeinträchtigend auf die Inhalte oder Funktionen der Plattform einzugreifen.

• Aktivitäten auf der Plattform mit technischen Mitteln automatisiert durchzuführen, insbesondere ist es dem Kunden untersagt automatisierten Systeme und/oder Software (einschließlich u.a. Crawler, Spider, Suchroboter, Browser-Plug-ins, Erweiterungen, Add-ons oder andere technische Mittel oder Verfahren) verwenden, um auf die Plattform zuzugreifen, diese auszulesen oder zu verändern oder um Inhalte von der Plattform zu kopieren, hinzuzufügen, herunterzuladen oder ab-zurufen;

• folgende Aktionen durchführen, im Folgenden zusammenfassend als „Cyberangriffe“ bezeichnet:

o die Zugänglichkeit oder die Funktionsweise der Plattform zu beeinträchtigen oder zu beschä-digen oder Maßnahmen zu ergreifen, die nach unserer begründeten Einschätzung die Sicher-heit der Plattform beeinträchtigen oder gefährden können;
o Funktionen oder Sicherheitskontrollen der Plattform zu stören, zu ändern oder zu deaktivieren;
o Schutzmechanismen der Plattform zu entfernen, zu deaktivieren oder anderweitig zu umgehen;
o Viren, Trojaner, Würmer, logische Bomben oder andere technologisch schädliche oder bösar-tige Materialien in die Plattform einzuführen oder Denial-of-Service-Angriffe oder andere Ha-ckerangriffe durchzuführen;
o rechtswidrig (z.B. durch Pishing oder (social) Pharming) Zugangsdaten, wie Nutzername, Passwörter, Kreditkarteninformationen etc., verschaffen, diese zu nutzen oder weiterzugeben;
o Spionage zu betreiben, um Daten und/oder Informationen (insbesondere Daten und/oder In-formationen, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse darstellen) durch eine der vorgenann-ten Handlungen zu erlangen

3) Soweit nicht vorstehend in § 6 (5) anders geregelt, dürfen die auf der Plattform abgelegten Inhalte ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.

§ 8 Maßnahmen von Gerlach bei Rechtsverletzungen durch den Kunden

Ergänzend zu den Rechten, die Gerlach nach anwendbarem Recht hat, ist Gerlach berechtigt, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kunde gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB, Vorgaben auf der Plattform oder die ab-geschlossenen Verzollungsverträge verletzt oder wenn Gerlach ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zu ihrem Schutz vor betrügerischen Aktivitäten oder Sicherheitsvorfällen:
1. Verwarnung des Kunden;
2. Be-/Einschränkung der Nutzung der Funktionen der Plattform;
3. Vorübergehende Sperrung;
4. Endgültige Sperrung.

§ 9 Haftung

1) Gerlach haftet nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten nach dem Plattformvertrag, deren Verlet-zung die Erreichung des Plattformvertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemä-ße Durchführung des Plattformvertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmä-ßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“), und nur für den vertragstypischen, voraussehbaren Schaden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei
1. Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen,
2. Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit),
3. sowie Garantieübernahmen.

2) Gerlach haftet nicht, wenn die einen Anspruch gegen Gerlach begründenden Umstände
1. auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das Gerlach keinen Einfluss hat und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermie-den werden können („höhere Gewalt“), oder
2. von Gerlach auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung herbeigeführt wurden.

3) Gerlach haftet ferner nicht für Ausfälle oder Störungen der technischen Infrastruktur, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg oder nationaler Notstand, Aufruhr, zivile Unruhen, terroristische Handlungen, Piraterie, Naturgewalten, wie Feuer, Über-schwemmung, Unwetter oder sonstige schwere Witterungsbedingungen, kriminelle Handlungen, Be-drohungen oder Angriffe im Zusammenhang mit der Informationssicherheit (wie z. B. durch Computer-viren, BOT-Angriffe oder sonstige Cyberangriffe), Stromausfälle, behördliche Anordnungen, Epide-mien, Pandemien, Aussperrungen, Streiks und sonstige Arbeitskampfmaßnahmen, Arbeitskräfte-, Material- und Dienstleistungsmangel sowie die Unmöglichkeit oder Verzögerung der Beschaffung von Lieferungen und der Ausfall oder eine Leistungsbeschränkung von Kommunikationsnetzen und Gate-ways anderer Betreiber.

§ 10 Vertragslaufzeit, Kündigung

1) Die Laufzeit des Plattformvertrags beginnt an dem Tag, an dem Gerlach dem Kunden seine Regist-rierung bestätigt (Zugang) und läuft vorbehaltlich einer Kündigung auf unbestimmte Zeit („Vertrags-laufzeit“).

2) Die Parteien können den Plattformvertrag jederzeit mit einer Frist von einer (1) Woche schriftlich kündigen. Bei Kündigung des Plattformvertrags erlöschen alle Rechte und Pflichten der Vertrags-partner aus den AGB. Die Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Verzollungsverträge, die vor der Beendigung des Plattformvertrags abgeschlossen wurden. Hierzu verbleibt dem Kunden ein Zugriff auf die dafür notwendigen Funktionen in seinem Nutzerkonto bis zum Ablauf von 4 Wochen nach Wirksamwerden der Kündigung.

3) Das Recht zur Kündigung des Plattformvertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Gerlach hat insbesondere ein Recht zur außerordentlichen Kündigung, wenn:

1. der Kunde vertragswesentliche Pflichten verletzt;

2. der Kunde sich in Auflösung befindet oder über das Vermögen des Kunden ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird oder wenn der Kunde die Gesamtheit oder Teile seines Vermögens, seines Betriebes oder seines Geschäfts außerhalb des ordentlichen Geschäftsganges veräußert; oder

3. der Kunde unrichtige Angaben über seine finanzielle Lage gemacht hat, sofern diese Angaben von besonderer Bedeutung für die Entscheidung von Gerlach waren, diesen Vertrag einzuge-hen; oder

4. eine erhebliche Verschlechterung der finanziellen Lage des Kunden eintritt oder einzutreten droht, die die Rückzahlung von Beträgen oder die Erfüllung anderer Verpflichtungen gegen-über Gerlach in Frage stellt; oder

5. gesetzliche Regelungen oder behördliche Anordnungen, z.B. nach dem Außenwirtschafts-recht, einer weiteren Geschäftsbeziehung mit dem Kunden entgegenstehen.

4) Die außerordentliche Kündigung durch eine der Parteien wegen eines Vertragsverstoßes ist erst nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Beseitigung des Verstoßes durch die jeweils andere Partei zulässig oder nachdem eine Abmahnung der jeweils anderen Partei ohne Erfolg geblie-ben ist, es sei denn, dass eine solche Fristsetzung oder Abmahnung nach dem anwendbaren Recht aufgrund der besonderen Umstände des Falles entbehrlich ist.

§ 11 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

1) Zum Zwecke der Erfüllung des Plattformvertrags darf sich Gerlach anderer Unternehmen als Erfül-lungsgehilfen bedienen.

2) Gerlach ist außerdem berechtigt, im gesetzlich zulässigen Rahmen mit einer Ankündigungsfrist von vier (4) Wochen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Plattformvertrag umgehend zu kün-digen.

§ 12 Gerichtsstand, Anwendbares Recht

1) Der Plattformvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Plattformvertrag ist Bonn, Deutschland.

Teil II. Besondere vertragliche Regelungen für die Verzollungsleistungen

§ 1 Leistungsbeschreibung und weitere Verpflichtungen

1) Die Leistungen umfassen ausschließlich die Importverzollung, Exportverzollung und Transitabferti-gung (soweit auf der Plattform verfügbar gemacht) und diesbezüglich ausschließlich in direkter Stell-vertretung des Kunden unter Verwendung der von Gerlach zur Verfügung gestellten Dokumentenvor-lagen wie z.B. eine Vollmacht und weitere belegende Unterlagen („Zolldienstleistungen“). Die vom Kunden und Gerlach über die Plattform geschlossenen Verzollungsverträge gelten als Vereinbarungen über die Zolldienstleistungen.

2) Der Kunde ist verpflichtet, die für die Erbringung der Zolldienstleistungen erforderlichen Informatio-nen rechtzeitig und vollständig über die Plattform Gerlach zur Verfügung zu stellen (soweit keine Ori-ginaldokumente vorzulegen sind). Die Informationen sind insbesondere mindestens fünf Tage vor der Zollanmeldung bereitzustellen und müssen im Hinblick auf die beim Zoll anzumeldenden Güter zutref-fend sein. Dabei sind insbesondere relevante Einfuhrbeschränkungen, Präferenzregelungen, soge-nannte Dual-Use Angaben sowie erforderliche Originaldokumente und Angabe zum eingesetzten Transportunternehmen (insbesondere die Namen etwaiger Subunternehmer, welche den Transport durchführen / die Einfuhr bewerkstelligen) und Informationen zum sogenannten Importer of Record bereitzustellen. Die Zolltarifnummer und die Warenbeschreibung teilt der Kunde Gerlach ebenfalls mit. Liegt im Zeitpunkt der Einfuhranmeldung keine Zolltarifnummer vor, ist Gerlach aufgrund der ihm vor-liegenden Informationen zur selbstständigen Ermittlung berechtigt aber nicht verpflichtet, um diese mit dem Kunden abzustimmen. Der Kunde verpflichtet sich, Gerlach vorhandene oder zu einem späteren Zeitpunkt erteilte, auf den Kunden ausgestellte verbindliche Zolltarifauskünfte unaufgefordert zur Ver-fügung zu stellen sowie Gerlach rechtzeitig zu informieren, wenn eine verbindliche Zolltarifauskunft ihre Gültigkeit verliert. Der Kunde wird dabei sicherstellen, dass ein Ansprechpartner für die Abwicklung der Verzollungsleistungen benannt wird und einen entsprechenden Ressourceneinsatz einplanen. Der Kunden stellt Gerlach von Schäden und Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei, welche aus einer Ver-letzung von Pflichten aus diesem Absatz resultieren.

3) Im Falle von Verzögerungen im Zollverfahren (z.B. aufgrund Unvollständigkeit von Dokumenten und Abfertigungshindernisse jedweder Art) wird Gerlach den Kunden in einem angemessenen Zeitraum informieren. Originaldokumente werden von Gerlach entsprechend der gesetzlichen Regelungen und Fristen aufbewahrt. Der Kunde wird die für die Zollanmeldung relevanten Dokumente entsprechend der gesetzlichen Regelungen und Fristen aufbewahren.

4) Der Kunde bestätigt, dass er durch die Zollanmeldung zum Anmelder nach geltendem Recht wird und sich verpflichtet, alle Abgaben, einschließlich etwaiger Zoll- und Säumniszuschläge, pünktlich und vollständig in der von den zuständigen Behörden festgesetzter Höhe zu zahlen. Sollte sich der Kunde dafür entscheiden, solche Bußgelder anzufechten, so entbindet ihn dies nicht von der Zahlung solcher Bußgelder an die zuständige Behörde, bis zur Entscheidung der Angelegenheit, wenn die zuständigen Behörden die Zahlung vor einer Entscheidung verlangt.

5) Soweit sich aus Teil II § 4 (2) nichts anderes ergibt sind Zölle und Steuern vom Kunden im Voraus an Gerlach auf Aufforderung zu bezahlen.

6) Soweit sich aus Teil II § 4 (2) nichts anderes ergibt, haftet der Kunde Gerlach gegenüber für die Zahlung sämtlicher Zölle und Steuern und/oder für erhöhte Zölle und Steuern, welche die Zollbehörden aus Gründen, die nicht auf das alleinige Verschulden Gerlach verursacht sind, erhebt. Diese Haftung umfasst insbesondere von Behörden auferlegter Strafen oder Bußgelder (Beispiel: Erhöhte Steuern und Zölle aufgrund fehlender oder fehlerhafter Dokumente/Angaben bezüglich der betroffenen Güter). Gerlach wird zugrundeliegende Haftungsansprüche gegen den Kunden separat abrechnen. Der Kunde hat entsprechende Rechnungen oder Aufwandserstattungsansprüche sofort zu begleichen bzw. zu erstatten.

7) Der Kunde verpflichtet sich, Gerlach bei der Abwehr und der Anfechtung von Abgabenerhebungen einschließlich Nachprüfungen durch die Zollbehörden vollumfänglich und unentgeltlich zu unterstützen. Dies umfasst insbesondere den Zugang zu den Buchhaltungs-/Abrechnungssystemen (z.B. zur Über-prüfung des Zollwerts) sowie die Überlassung aller Unterlagen, die zum Zwecke der zollamtlichen Überwachung oder der zollamtlichen Prüfung erforderlich sind oder verlangt werden, und die Erstat-tung von Anwaltskosten. Diese Verpflichtung gilt auf unbestimmte Zeit, auch über die Laufzeit eines Verzollungsvertrags hinaus.

8) Der Kunde stellt ferner sicher, dass jedes Zollverfahren ordnungsgemäß und in Übereinstimmung mit den geltenden Zollvorschriften durchgeführt und abgeschlossen wird. Der Kunde wird Gerlach bei Bedarf Nachweise für die ordnungsgemäße Durchführung und den Abschluss des Zollverfahrens zur Verfügung stehen.

9) Im Falle eines Systemausfalls ist der Kunde verpflichtet, Gerlach relevante Informationen per Email oder in anderer geeigneter Form zukommen zu lassen.

§ 2 Außenwirtschaftliche Bestimmungen

Der Kunde stellt die Einhaltung aller anwendbaren rechtlichen, insbesondere zoll- und außenwirt-schaftsrechtlichen Bestimmungen, einschließlich Verbote und Beschränkungen nach nationalem und europäischem Recht, in Bezug auf seine Sendungen eigenverantwortlich sicher. Er garantiert insbe-sondere, dass

(i) weder der Kunde noch mit dem Kunden verbundene Unternehmen, Vertreter des Kunden, Empfän-ger der Verzollung zugrundeliegenden Sendung, oder Dritte, welche mit dem Transport der Güter di-rekt beauftragt wurden, einem anwendbarem Verfügungs- bzw. Bereitstellungsverbot unterliegt;

(ii) der Kunde alle in der Verzollung zugrundeliegende Sendung enthaltenden Güter, einschließlich Software und Technologie, eigenverantwortlich gegen anwendbare Güterlisten geprüft hat (u.a. Aus-fuhrliste der deutschen Außenwirtschaftsverordnung; Anhänge geltender Sanktionsverordnungen der Europäischen Union);

(iii) die der Verzollung zugrundeliegende Sendung keine Güter, einschließlich Software und Technolo-gie, enthält, die anwendbaren Genehmigungspflichten oder Verboten in Bezug auf ihre Einfuhr, Durch-fuhr, Wiederausfuhr, Ausfuhr, Verbringung, Verwendung oder Endverwendung, Beförderung oder ihres Bestimmungsziels unterliegen (z.B. Rüstungsgüter, Kriegswaffen, Dual-Use-Güter, Feuerwaffen);

(iv) sofern die der Verzollung zugrunde liegende Sendung genehmigungspflichtige Güter enthalten sollte, der Kunde Gerlach hierüber frühzeitig vor der Verzollung informieren wird, sowie alle erforderli-chen Genehmigungen, Lizenzen oder sonstigen behördlichen Erlaubnisse eingeholt hat, die für die Lieferung der Sendung an ihren endgültigen Bestimmungsort und Endverwendungszweck erforderlich sind;

(v) das Gerlach dazu bevollmächtigt ist im Namen und für Rechnung des Kunden zu handeln (direkte Zollvertretung). Der Kunde erklärt zudem, dass Gerlach für den oder in Vertretung des Kunden im Zusammenhang mit der der Verzollung zugrunde liegende Sendung weder als zoll- bzw. außenwirt-schaftsrechtlicher Aus- bzw. Einführer, noch als Genehmigungs- oder Bewilligungsinhaber in Bezug auf Verbote und Beschränkungen nach nationalem und europäischem Recht handelt.

Der Kunde stellt dem Auftragnehmer alle Informationen, einschließlich vollständige und richtige Unter-lagencodierungen zur Verfügung, die für eine ordnungsgemäße Verzollung der Sendung durch Ger-lach erforderlich sind. Der Kunde erkennt an, dass Gerlach die vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen und personenbezogenen Daten verarbeitet, um die Einhaltung seiner eigenen gesetzli-chen Verpflichtungen sicherzustellen.

Der Kunden stellt Gerlach von Schäden und Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei, welche aus einer Verletzung von Pflichten aus diesem Absatz resultieren.

§ 3 Code of Conduct

Der Kunde verpflichtet sich dazu, die Grundsätze des Verhaltenskodex von Deutsche Post DHL ein-zuhalten. Diese könnten unter www.dp-dhl.com/en/about_us/code_of_conduct.html heruntergeladen werden.

§ 4 Abrechnung und Aufrechnung

1) Die Abrechnung der Verzollungsleistungen erfolgt auf der Grundlage des Angebots von Gerlach.

2) Im Rahmen der Angebotserstellung entscheidet Gerlach in ihrem eigenen freien Ermessen, ob das Aufschubkonto von Gerlach für die Zahlung der Zölle genutzt werden kann oder nicht. Sollte das An-gebot von Gerlach vorsehen, dass der Kunde selbst Zahlungen direkt an die Zollbehörde leisten soll, ist der Kunde verpflichtet, selbst derartige Leistungen unverzüglich vorzunehmen.

3) Soweit sich aus der vorgenannten Ziffer (2) nichts anderes ergibt wird im Rahmen der Leistungser-bringung das Aufschubkonto von Gerlach genutzt. Die vollständige Zahlung der Zölle ist am Tag der Rechnungsstellung fällig. Dem Kunden wird eine Geldbereitstellungsgebühr in Höhe von 1,5 % der vorgeschossenen Zölle für die Vorverlegung der Zölle zuzüglich einer einmaligen Vorverlegungsprovi-sion in Höhe von 3% der vorgeschossenen Zölle berechnet.

4) Gerlach behält sich das Recht vor, gegenüber Forderungen des Kunden gegen Gerlach mit sämtli-chen Forderungen von Gerlach gegen den Kunden im Hinblick auf die Geschäftsbeziehung (unter Nutzung der Plattform) aufzurechnen. Insbesondere ist Gerlachberechtigt, mit Ansprüchen des Kunden auf Erstattung von Differenzbeträgen im Zusammenhang mit den vom Gerlach erbrachten Leistungen aufzurechnen, z.B. wenn der Kunde einen zu hoch angesetzten Zoll bezahlt hat, oder mit Ansprüchen des Kunden auf Erstattung geleisteter Vorauszahlungen.

§ 5 Höhere Gewalt

1) Sollte eine Partei infolge von höherer Gewalt ihren Verpflichtungen aus einem Verzollungsvertrag nicht nachkommen, gilt dies nicht als Vertragsverletzung. Vorstehende Regelung gilt nicht für die Pflicht zur Zahlung fälliger Verbindlichkeiten.

2) Als höhere Gewalt gelten beispielsweise Feuer, Explosionen, Einwirkung der Elemente, Bürgerkrieg, Aufruhr, Revolution, Gesetzgebung und behördliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsun-terbrechungen, Computerviren, Cyberrisiken, Knappheit von Rohstoffen, Epidemien, Pandemien oder ähnliche unvorhersehbare und schwerwiegende Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches der Parteien liegen.

3) Die von einem Fall von höherer Gewalt betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich zu in-formieren.

4) Die andere Partei kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen, wenn der Zustand der höheren Gewalt länger al s vier (4) Wochen andauert.

§ 6 Haftung

1) Soweit keine zwingenden Regelungen entgegenstehen (z.B. CMR), haftet Gerlach bei allen seinen Verrichtungen nach den Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 („ADSp 2017“) und, so-weit diese für die Erbringung logistischer Leistungen nicht gelten, nach den Logistik-AGB, Stand März 2006. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für außervertragliche Ansprüche gegenüber Gerlach, ihren Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

2) Der Kunde haftet entsprechend der gesetzlichen Regelungen unter Berücksichtigung seiner Pflich-ten aus diesen AGB.

§ 7 Pandemie

1) Die Verbreitung des Coronavirus (COVID-19) hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) dazu ver-anlasst, offiziell eine Pandemie auszurufen. Die Verbreitung des Coronavirus (COVID 19) hat massive Auswirkungen auf Speditions- und Logistikleistungen, etwa durch Grenzkontrollen oder Quarantäne-maßnahmen. Die Lage verändert sich kontinuierlich. Verwaltungen/Regierungen schränken die Bewe-gungsfreiheit in verschiedenen Städten/Regionen/Ländern ein. Die Konsequenzen aus der Verbreitung des Coronavirus (COVID-19) liegen außerhalb des Einflussbereiches von Gerlach. Die angebote-nen/vereinbarten Preise und Leistungen berücksichtigen die Auswirkungen der Verbreitung des Coronavirus (COVID 19) nicht, weder die heute schon bekannten noch heute noch nicht bekannte wei-tere Auswirkungen.

2) Angesichts der vorstehend beschriebenen Situation behält sich Gerlach das Recht vor, jederzeit die vereinbarten Pflichten ganz oder teilweise anzupassen, Arbeitsabläufe und die vereinbarte Vergütung zu ändern, Zuschläge in Rechnung zu stellen oder sonstige Maßnahmen zu ergreifen, um betriebliche Abläufe und dem Gerlach gegenüber bestehende Pflichten den jeweils aktuellen Umständen in Folge der Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) anzupassen. Gerlach ist von jeglicher Haftung aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag befreit, wenn und soweit eine mögliche Haftung durch die Aus-breitung des Coronavirus (COVID-19) verursacht worden ist. Sollte Gerlach an der Erfüllung ihrer nach Maßgabe des vorstehenden Absatzes modifizierten, geänderten oder angepassten Verpflichtungen für mehr als 30 aufeinanderfolgende Tage gehindert sein, hat jede Partei das Recht zur fristlosen Kündigung des Verzollungsvertrags.

3) Die vorstehenden Regelungen finden entsprechende Anwendung, wenn und soweit künftig eine vergleichbare Pandemie oder andere gesundheitliche Notlage mit ähnlichen Auswirkungen auf die Logistikindustrie eintritt.

§ 8 Abtretbarkeit

Die Rechte und Pflichten aus einem Verzollungsvertrag dürfen ohne Einverständnis der anderen Partei nicht an Dritte abgetreten werden. Das Einverständnis zur Abtretung soll nicht ohne vernünftigen Grund verweigert werden.

§ 9 Anwendbares Recht/Gerichtsstand

1) Der Verzollungsvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik und den ADSp 2017.

2) Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus oder im Zusammenhang mit den Zolldienstleis-tungen ist Bonn, Deutschland.

Teile III. Verschiedenes

1) Änderungen dieser AGB teilt Gerlach dem Kunden in Textform (z.B. per Plattform oder E-Mail), sogenannte „Änderungsmitteilung“, mit. Soweit der Kunde nicht binnen einer Woche nach Erhalt der Änderungsmitteilung schriftlich Widerspruch einlegt, gelten die Änderungen als akzeptiert. Diese Frist gilt als eingehalten, wenn der Widerspruch innerhalb dieses Zeitraums an Gerlach abgeschickt wurde. Gerlach wird den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf die Folgen eines Ausbleibens des Widerspruchs hinweisen.

2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, in diesem Fall eine wirksame Ersatzregelung zu vereinbaren, die der unwirksamen Bestimmung bzw. dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt. Das Gleiche gilt für Lücken.
Mündliche Nebenabreden zu diesen AGB wurden nicht getroffen.

3) Vertragssprache ist Deutsch. Für den Fall, dass es zu Konflikten oder Ungenauigkeiten zwischen der deutschen und englischen Version dieses Vertrags kommt, geht die deutsche Version vor. Jegli-che Übersetzung der englisch- oder deutschsprachigen Regelungen auf der Grundlage des Plattform-vertrags werden nach deutschem Recht ohne Berücksichtigung etwaiger Auslegungsregeln aus dem englischen Recht oder sonstiger ausländischer Rechtsordnungen ausgelegt.

4) Soweit in diesen AGB Schriftform vorgeschrieben ist oder Erklärungen „schriftlich“ abzugeben sind, genügt dem Schriftformerfordernis die Übermittlung eines eigenhändig durch Namensunter-schrift unterzeichneten Dokuments mittels körperlichen Briefs oder durch gewöhnliche E-Mail.

Teil IV. Anlagen

Anlage 1
Zusätzliche Gebühren

1) Kündigt der Kunde den Verzollungsvertrag aus Gründen, die nicht dem Risikobereich von Gerlach zuzurechnen sind, hat der Kunde in jedem Einzelfall eine Bearbeitungsgebühr von mindestens 50% der angebotenen Dienstleistungskosten zu bezahlen.

2) In den nachfolgend aufgeführten Fällen ist der Kunde in jedem Einzelfall verpflichtet, eine Bearbei-tungsgebühr in Höhe von jeweils 25 € zu zahlen:
• Eingabe von falschen Daten auf der Plattform, die von Gerlach zur Berechnung der Vergütung verwendet wurden
• Erteilung von nachträglichen Weisungen
• Vorliegen von Sachverhalten die zu Ansprüchen von Gerlach gemäß Ziffer 17.1 ADSp 2017 führen

Alle weitergehenden Rechte von Gerlach wie etwa Ansprüche auf Aufwendungserstattung und auf eine zusätzliche Vergütung bleiben unberührt.

Anlage 2
ADSp 2017
1. [Deutsch]
2. [Englisch]

Anlage 3
Logistik-AGB

1. [Deutsch]
2. [Englisch]

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